FAQ zur Planfeststellung

Häufig gestellte Fragen:

  
Was ist überhaupt ein Planfeststellungsverfahren?
 

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein spezielles Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem für die Neuanlage oder wesentliche Änderungen von Flughäfen. Ob, wann und wie ein solches Verfahren durchzuführen ist, wird im Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 72 bis 78 VwVfG) sowie im Luftverkehrsgesetz (§§ 8 ff LuftVG) geregelt.

Inhaltlich werden die Auswirkungen (z.B. Lärm, Beeinträchtigung der Umwelt, Kosten) des Vorhabens ermittelt, das Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit den umweltrechtlichen Anforderungen geprüft und die für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange im Planfeststellungsbeschluss abgewogen.

 
  
Was sind Hintergrund und Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens?
 

Im Jahr 2007 hat der Flughafen das sogenannte Vorfeld A um Parkpositionen für Flugzeuge (beispielsweise bis zu 6 Airbus 319 oder Boeing 737) erweitert. Diese Teilfläche wurde damals ohne Planfeststellungsverfahren zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine unzureichende UVP-Vorprüfung gerügt und eine Weiternutzung des Teilstücks bis zum Abschluss eines luftrechtlichen Zulassungsverfahrens untersagt. Um das Vorfeld A wieder voll nutzen zu können, hat sich der Flughafen für ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden.

In dieses Verfahren werden auch weitere Maßnahmen einbezogen. Dies betrifft eine Verbindung zwischen zwei Vorfeldflächen, den Abriss einer Gepäckhalle und anschließender Nutzung der freigewordenen Fläche als Parkfläche für Flugzeuge sowie die Nutzungsmöglichkeiten von bestehenden Gebäuden. Außerdem sollen die Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen den Terminals 1 und 2 sowie der Neubau eines Hotels, der Ersatzneubau eines Parkhauses sowie der Bau einer zweiten Halle für allgemeine Luftfracht zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden.

 
  
Warum wurde nicht bereits vor dem Bau der Vorfeldfläche ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?
 

Vor dem Bau erging eine behördliche Entscheidung über den Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren (sog. „Negativattest“). Eine derartige Entscheidung ist zulässig, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Davon sind wir ausgegangen. Die Gerichte konnten aber anhand der entsprechenden Vorprüfung nicht feststellen, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Änderung rechtens war. Sie haben das Negativattest daher aufgehoben. Die Nutzung des Vorfeldes wurde bis zu einer neuen Zulassungsentscheidung untersagt.

 
  
Aus welchen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Planfeststellungsverfahren für die Vorfeldfläche notwendig ist?
 

Das Gericht hat die Frage offen gelassen, ob ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Denn anstelle eines Planfeststellungsverfahrens kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Plangenehmigung oder Planverzichtsentscheidung („Negativattest“) durch die Behörde ergehen.

Im Gerichtsverfahren wurde das ursprünglich erteilte Negativattest (s.o.) aufgehoben. Ein Planverzicht ist insbesondere möglich, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss.

Bezüglich der Vorfeldfläche wurde seitens des Gerichts die Einschätzung, es sei keine UVP durchzuführen, beanstandet. Der Flughafen Köln/Bonn GmbH wurde die Nutzung der Vorfeldfläche untersagt, jedoch die Möglichkeit eingeräumt, ein weiteres Verfahren anzustreben. Der Flughafen Köln/Bonn hat sich nunmehr entschlossen, gleich ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

 
  
Warum werden weitere Maßnahmen in das Planfeststellungsverfahren mitaufgenommen?
 

Unser Anliegen ist eine verlässliche Genehmigungslage. Wir denken, dies liegt im Interesse aller, die durch den Flughafen „berührt“ werden – sowohl Anwohner als auch Nutzer. Wir wollen nicht bei jeder anstehenden Maßnahme diskutieren, ob dafür möglicherweise ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, oder ob das Vorhaben – denken Sie etwa an den Ersatzbau für das Parkhaus 1 oder ein Hotel – so wenig Auswirkungen hat, dass eine Planfeststellung verzichtbar ist. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, gleich die Planfeststellung für weitere Vorhaben zu beantragen, die zeitnah zur Umsetzung anstehen. Wir wollen ferner durch die Planfeststellung klarstellen lassen, dass die Gebäude des Frachtriegels Flughafenanlagen sind und einen rechtssicheren Rahmen für Ersatzbauten schaffen.

 
  
Würde der Lärm durch eine Genehmigung der Erweiterungsfläche des Vorfeldes A zunehmen?
 

Das wird im Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Wir gehen allerdings davon aus, dass durch die Vorfelderweiterung im Vergleich zu einem Flughafen Köln/Bonn ohne Vorfelderweiterung keine Lärmsteigerung eintritt.

Anders als bei anderen Vorhaben lässt sich das auch gut belegen: Als die Erweiterungsfläche des Vorfeld A bis zur gerichtlichen Untersagung in Betrieb war, konnte eine hierauf zurückzuführende Lärmsteigerung nicht nachgewiesen werden. So ist auch jetzt -wo keine Nutzung erfolgt- eine hierauf zurückzuführende Lärmminderung nicht zu identifizieren.

 
  
Wie läuft das Planfeststellungsverfahren ab?
 

Exakt ist der Ablauf aus den Vorschriften der §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und §§ 8 ff Luftverkehrsgesetz (LuftVG) zu entnehmen.

Vereinfacht stellt sich der Ablauf wie folgt dar:

  1. Die „Vorhabenträgerin“ (die Flughafen Köln/Bonn GmbH) reicht bei der Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen) den Planfeststellungsantrag ein. Dieser Antrag setzt sich aus Plänen, Gutachten wie zum Beispiel einer Umweltverträglichkeitsstudie und einem Erläuterungsbericht zusammen.
  2. Nachdem das Ministerium den Antrag auf Formalien und Vollständigkeit geprüft hat, wird der komplette Antrag (also mit Plänen, Gutachten usw.) in den umliegenden Gemeinden ausgelegt, damit Betroffene Gelegenheit bekommen die Unterlagen einzusehen und bestehende Bedenken zu äußern („Einwendungen“).
  3. Gleichzeitig erhalten weitere Behörden, deren Aufgabenbereiche von dem Vorhaben berührt werden, ebenfalls die Antragsunterlagen mit der Bitte um Stellungnahme.
  4. Im nächsten Schritt werden die Einwendungen in einem sogenannten Erörterungstermin erörtert. Die Ergebnisse des Erörterungstermins werden in einem Anhörungsbericht zusammengefasst und der Planfeststellungsbehörde weiter geleitet.
  5. Im Anschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über den Planfeststellungsantrag.
 
  
Welche Untersuchungen, Nachweise und Gutachten muss der Flughafen im Planfeststellungsverfahren vorlegen?
 

Welche Gutachten eingeholt werden, bestimmt die Planfeststellungsbehörde als Ergebnis des sogenannten Scopings, in dem der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung abgestimmt wird. Dazu gehören in jedem Falle Verkehrsprognosen, Kapazitätsuntersuchungen, Lärm- und Schadstoffprognosen und naturschutzfachliche Untersuchungen. In einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden mögliche Auswirkungen der ins Verfahren einbezogenen Maßnahmen auf alle relevanten "Schutzgüter" überprüft und bewertet.

 
  
Wie werden Kommunen, Vereine/Verbände und Anwohner in dem Genehmigungsverfahren beteiligt?
 

Die Unterlagen werden nach Einreichung bei der Behörde öffentlich ausgelegt.

Über Ort und Zeit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Betroffene, Anwohner, Verbände oder Gemeinden können dann ihre Einwendungen gegenüber der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) erheben.

 
  
Warum führt der Flughafen Köln/Bonn eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch?
 

Mit den Bürgerinformationsveranstaltungen möchte der Flughafen Köln/Bonn die Öffentlichkeit frühzeitig über das beginnende Planfeststellungsverfahren, die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen informieren und der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, frühzeitig Anregungen und Einwendungen zum Verfahren einzubringen.

 
  
Aus welchen Mitteln werden die Vorhaben finanziert?
 

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nicht über öffentliche Haushalte oder mit Mitteln der öffentlichen Hand. Die Maßnahmen werden über die Flughafen Köln/Bonn GmbH selbst über Eigenmittel, Darlehen und/oder Investoren finanziert.