Grundlagen

Allgemeines

Grundlage für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist das Fluglärmgesetz i.d.F. vom 31.10.2007 (FluLärmG) und das dazugehörige Regelwerk für die dort definierten Schallschutzanforderungen, insbesondere die Zweite Fluglärmschutzverordnung – Schallschutzmaßnahmenverordnung (Zweite FlugLSV vom 08.09.2009).

Nach § 2 FluLärmG werden in der Umgebung von Flugplätzen Lärmschutzbereiche eingerichtet, die das Gebiet außerhalb des Flugplatzgeländes nach dem Maß der Lärmbelastung in 2 Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht einteilen.

Für den Flughafen Köln/Bonn als bestehenden Flughafen gelten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 folgende Werte:

  • Tag-Schutzzone 1: L Aeq Tag = 65 dB (A)
  • Tag-Schutzzone 2: L Aeq Tag = 60 dB (A)
  • Nacht-Schutzzone: L Aeq Nacht = 55 dB (A) bzw. L Amax = 6 mal 57 dB (A)

Gemäß § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 2 i.V.m. § 10 FluLärmG kann Berechtigten ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen zustehen, sofern sich ihr Grundstück innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone des festgesetzten Lärmschutzbereichs für den Flughafen Köln/Bonn befindet.

Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgte durch Rechtsverordnung der Landesregierung vom 15.12.2011.

Eine Antragstellung auf Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes auf der Grundlage des Fluglärmschutzgesetzes ist sowohl bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, als auch bei der Flughafengesellschaft mittels jeweiliger Antragsformulare möglich. Hierbei sind die jeweiligen Richtlinien bzw. Ausführungsbestimmungen zu beachten.

Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches
Erstattungsfähige Aufwendungen
Erforderliches Bauschalldämm-Maß

Karte 1: Übersichtskarte Lärmschutzbereiche

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Karte 2: Übersichtskarte Tag-Schutzzonen

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Karte 3: Übersichtskarte Nacht-Schutzzone

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